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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung von Wissens-Transfer-Dienstleistungen durch KMH-Bildung und Mehr, Karl Markus Hett, Postfach 11 02 24, 42662 Solingen, Telefon: +49 174 9449201, E-Mail: kontakt@kmh-bum.de, im Folgenden als „Dienstleister“ bezeichnet.

Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Dienstleister und privaten Haushalten, gewerblichen- oder gemeinnützigen Auftraggebern (im Sinne des § 14 BGB) abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebern finden keine Anwendung, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Wissens-Transfer und Training in der Erwachsenenbildung.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Dienstleister: KMH-Bum, Karl Markus Hett, Postfach 11 02 24, 42662
Solingen.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote richten sich ausschließlich an Auftraggebern mit einer Lieferanschrift in Deutschland und sind für private-, gewerbliche- sowie gemeinnützige Auftraggeber bestimmt.
(4) Der Auftraggeber muss mindestens 18 Jahre alt sein oder durch einen gesetzlichen Vormund vertreten werden.
(5) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website des Dienstleisters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines schriftlichen vertraglich geregelten Beauftragung. Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er einen Bildungsvertrag mit dem Dienstleister, in Schriftlicher Form, persönlich, per Post oder per E-Mail, schließt. Der Erhalt der Auftrags wird auf dem Postweg oder E-Mail schriftlich bestätigt, welcher jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmebestätigung per Post oder per E-Mail oder durch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

Ausschluss des Widerrufsrechts
GeschäftsAuftraggebern (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit GeschäftsAuftraggebern sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

§ 4 Honorar
(1) Das Angebot richtet sich an private Haushalten sowie an gewerbliche- oder gemeinnützige Bildungseinrichtungen. Der Rechnungsbetrag enthält gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Umsatzsteuer.
(2) Es gilt, der zum Zeitpunkt der Beauftragung angegebene oder der vertrsglich vereinbarte Honorarsatz, pro Stunde. Pauschale Sondervereinbarungen sind ausschließlich vertraglich, in schriftlicher Form, möglich.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Honorars ist mit dem Vertragsabschluss, unmittelbar nach Leistungserbringung, fällig. Der Auftraggeber kann den Kaufpreis mittels der im Vertrag angegebenen Zahlungsinformationen bezahlen.
(2) Rechnung: Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Dienstleistung, ohne Abzüge, zu begleichen.
(3) Bei erfolgter Dienstleistung wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(4) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(5) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 6 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für private und gewerbliche Auftraggeber
Ein direkter Gewährleistungsanspruch, wie er beispielsweise im Kaufrecht bekannt ist, besteht bei Dozenten und Lehrern nicht in der gleichen Form. Es handelt sich hierbei um eine Dienstleistung, bei der andere rechtliche Grundlagen greifen. Allerdings haben private- und gewerbliche Auftraggeber bzw. deren Erziehungsberechtigte, im Falle von Pflichtverletzungen oder mangelhafter Leistung Ansprüche, die sich aus dem Dienst- oder Schuldrecht ergeben und im Falle von Verträgen mit Bildungseinrichtungen aus dem allgemeinen Vertragsrecht.

§ 7 Haftung
(1) Die Haftung des Dienstleisters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebern, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Kann eine Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht erbracht werden, ist der Dienstleister verpflichtet unmittelbar nach Erkrankung den Auftraggeber zu informieren. Im Sinne von „höherer Gewalt“ kann der Dienstleister in diesem Fall keinen direkten Schadensersatz verlangen. Nach der Genesung des Dienstleisters hat der Auftraggeber aber die Möglichkeit, die beauftragte Dienstleistung zu einem späteren, mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt, zu erbringen (siehe auch §14, Abs. 1, Abs. 2).
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Dienstleisters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Auftraggeber sowie weiteren von den Auftraggebern generierten Inhalten.
(4) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(5) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(6) Der Dienstleister ist berechtigt, die von Auftraggebern erstellten Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Dienstleister vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Daten der Auftraggebern vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters zu finden.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Dienstleister unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

(1) Digitale Produkte werden dem Auftraggebern in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.
(2) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Auftraggebern zurückzuführen sind.
(3) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Dienstleister den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Unterichtsmaterialien, wie z. B. gedruckte- und vervielfältigte Unterlagen in Papierform oder digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
(2) Alle Urheberrechte verbleiben beim Dienstleister oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Auftraggebern mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Dienstleister wird den Auftraggebern auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 14 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Dienstleister die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Dienstleister, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen, oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen durch Erkrankungen oder schwerwiegende Familienereignisse, ohne Verschulden des Dienstleisters.

§ 15 Vertragsübernahme
(1) Der Dienstleister ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(2) Dem Auftraggebern steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggebern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters.

§ 17 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Dienstleister ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Dienstleister bietet keine Dienstleistungen durch eine Beauftragung von Minderjährigen an. Dienstleistungen für Kinder können nur von Erwachsenen vertraglich beauftragt werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.